FW Kreistagsfraktion berät neues kommunales Investitionsprogramm des Landes FW wollen Nachmittagsbetreuung, Schlagloch-Programm und Sozialen Wohnungsbau für Flüchtlinge Kritik am Verteilschlüssel
Landkreis Gießen (red). Unter dem Motto Hessen packts an" hat die hessische Landesregierung am Dienstag ein Investitionsprogramm mit einem Volumen von 1 Milliarde Euro vorgestellt, das den hessischen Städten und Gemeinden die Möglichkeit gibt, nachhaltige Entwicklungen auf dem Investitionssektor zeitnah zu realisieren. Grund genug für die Kreistagsfraktion der Freien Wähler des Landkreises, während ihrer Klausurtagung in Eisenach dieses finanzielle Sofortprogramm des Landes unter die Lupe zu nehmen und Vorschläge zur Umsetzung im Landkreis zu erarbeiten.
In zahlreichen Städten und Gemeinden des Landkreises, besonders bei den sogenannten Schutzschirmkommunen, die unter der Finanzaufsicht des Landes stehen, hat sich ein großer Investitionsstau angehäuft. Dieser kann nun durch Mittel des neuen Investitionsprogrammes teilweise abgebaut werden kann", lobte Günther Semmler, Vorsitzender der FW-Kreistagsfraktion, die Initiative der schwarz-grünen Landesregierung. Er begrüßte die Maßgabe des hessischen Finanzministeriums, die Fördermittel rasch im Wege eines Antragsverfahrens auszuzahlen. Allerdings übte der FW-Chef, der mit über 30jähriger Erfahrung in der Kommunalpolitik die Sorgen und Nöte der heimischen Kommunen kennt, auch Kritik an der Ausschüttung des Füllhorns durch den Hessischen Finanzminister Dr. Thomas Schäfer. Gerade im ländlichen Raum werden zahlreiche notwendige Investitionen immer wieder verschoben oder zeitlich gestreckt, weil die dazu gehörenden Finanzmittel im gemeindlichen Haushalt fehlen. Aber auch jetzt werden die kleineren Gemeinden, die nicht den Status eines Mittel- oder Unterzentrums haben, durch den Verteilerschlüssel des Programms deutlich benachteiligt, denn der Sanierungsbedarf an Straßen, Rad- und Gehwegen besteht dort genauso wie in...
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