Dies erklärten Wolfgang Tiefensee, Wirtschaftsminister in Thüringen, und Swen Bastian, Landtagskandidat der SPD, bei einer Ortsbegehung mit anschließender Nachbesprechung in Laubach-Gonterskirchen. Ungefähr 30 Gonterskirchener kamen, um sich über die drohenden Straßenausbaubeiträge 2019 zu informieren: 248.000 Euro werden von den Anwohnern für die Erneuerung der Bürgersteige zu bezahlen sein, da die Durchgangsstraße nächstes Jahr ausgebaut wird.
Die SPD wolle das verhindern, erklärten die beiden Referenten. Wenn die SPD im Oktober an die Regierung kommt, wird das Land Hessen den Gemeinden 60 Mio Euro im Jahr zur Verfügung stellen, damit sie nicht mehr gezwungen sind, ihre Bürger zur Kasse zu bitten, sagte Swen Bastian. Auch die Gonterskirchener bräuchten dann nichts zu bezahlen.
Das Geld sei da: Allein die ungeplanten Steuermehreinnahmen des Landes Hessen beliefen sich 2018 auf über 100 Mio Euro.
Zum Hintergrund: Kürzlich verabschiedete die Mehrheit von CDU und Grünen ein Gesetz im hessischen Landtag, wonach die Ausbaubeiträge als Möglichkeit beibehalten werden: Danach dürfen wohlhabende Gemeinden darauf verzichten, ärmere wie Laubach müssen sie weiter von den Anwohnern erheben.
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