FW und CDU wollen in Stadtpolitik künftig weniger Gegen- und mehr Miteinander aller Kräfte - Inhalte der Vereinbarung vorgestellt
Laubach. Freie Wähler und Christdemokraten in der Laubacher Stadtverordnetenversammlung wollen in den kommenden fünf Jahren für eine neue Kultur in der Zusammenarbeit aller politischen Kräfte sorgen. Anstelle der Blockbildung zwischen Regierung und Opposition, wie sie lange Jahre Tradition hatte, soll eine transparente, fraktionsübergreifende und an der Sache orientierte Zusammenarbeit mit wechselnden Mehrheiten im politischen Tagesgeschäft treten. Dazu haben FW und CDU, die zusammen 17 (FW 10, CDU 7) der 31 Mandate stellen, eine lockere Zusammenarbeit vereinbart. Inhalt sind politische Oberziele zur Weiterentwicklung der Stadt, die man gemeinsam verwirklichen und andere Gruppen dabei zur Mitwirkung einladen will, verlässliche Mehrheiten für die jährlichen Haushaltspläne, eine in Teilen veränderte Organisation der politischen Gremien und Personalentscheidungen, die alle Gruppen nach deren Stärke berücksichtigt. Die Inhalte der Vereinbarung stellten die FW-Fraktionsvorsitzenden Dr. Ulf Häbel, seine Stellvertreter Horst Lang und Dirk Oßwald sowie die CDU-Fraktionsvorsitzenden Axel Kröll und Christine Diepolder jetzt in einer Pressenmitteilung vor.
Die ersten Teile des Konzepts sind schon umgesetzt, betonten die Fraktionsvertreter und verwiesen auf die Personal- und Gremienentscheidungen in der ersten Stadtverordnetensitzung Ende April. Dort hatte man den Magistrat um eine Position vergrößert, um allen sechs Fraktionen einen Sitz und damit Information und Teilhabe zu ermöglichen. Gleiches gilt für die beiden Fachausschüsse und weitere Gremien etwa die städtischen Gesellschaften. Auch bei der Besetzung der Gremien der Sparkasse beteiligte man bewusst Fraktionen nach Stärkeverhältnis.
Bei den inhaltlichen Perspektiven verständigten sich Freie Wähler und CDU auf Oberziele, die man gemeinsam bis 2021 umsetzen will. Details...
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