von Ex-Stadtverordnetem Lakos (SPD) "Transparentes Vergabeverfahren und Gremienbeschlüsse"
"Peter Klug: Breitbandausbau immer öffentlich ausgeschrieben".
"Sämtliche Aufträge für den Ausbau unserer Stadtteile mit schnellem Internet sind nach transparenten, öffentlichen Vergabeverfahren vergeben und in jedem Schritt den zuständigen Gremien der Stadt zum Beschluss vorgelegt worden." Mit diesen Worten widerspricht Laubachs Bürgermeister Peter Klug (parteilos) einem Bericht des Ex-Stadtverordneten Heinz Lakos. Der Freienseener hatte in einem an alle Haushalte der Großgemeinde verteilten Infoblatt der SPD jüngst behauptet, die verschiedenen Aufträge für den Ausbau des schnellen DSL-Netzes seien nicht öffentlich ausgeschrieben worden. Dadurch habe kein unternehmerischer Wettbewerb stattgefunden, die Stadt zu viel Geld bezahlt und die städtischen Gremien seien nicht ausreichend informiert worden.
"Das genaue Gegenteil ist der Fall", berichtet BGM Klug und verweist auf die entsprechenden Beschlüsse und öffentlichen Ausschreibungen. Realisiert habe man den Ausbau in Freienseen wie auch in anderen Stadtteilen Laubachs als interkommunale Ausschreibung. Dazu gebe es mit den jeweils beteiligten Nachbargemeinden zunächst öffentlich-rechtliche Vereinbarungen, die für den Freienseener Ausbau vom Stadtparlament am 9. Oktober 2012 beschlossen wurde. Während die Stadtteile Röthges und Münster im Licher "Cluster" unter Federführung der Licher Verwaltung ausgeschrieben worden seien, habe Laubach die Federführung für die Grünberger Seenbachtaldörfer Seenbrücke, Weickartshain, Lardenbach, Klein-Eichen und eben Freienseen übernommen.
Dazu ist am 31. Mai 2012 in der Hessischen-Ausschreibungsdatenbank (HAD) ein öffentliches "Markterkundungsverfahren" gestartet worden, um zu ermitteln, ob es Anbieter gibt, die zum Ausbau ohne öffentliche Zuschüsse bereit sind. Hierzu hätten sich aber (erwartungsgemäß) weder die Telekom noch andere Anbieter bereit erklärt. Damit habe, so BGM Klug,...
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